Facebook-Fanpages: ULD gibt nicht auf!

Am 09.10.2013 hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass Facebook-Fanpage-Betreiber für die Zulässigkeit der Nutzerdatenverarbeitung bei Besuch der Seite nicht verantwortlich sind.

Dieses Urteil wird wohl vielfach zu einem erleichterten Aufatmen geführt haben – sind Facebook-Fanpages doch für zahlreiche Unternehmen aus ihrer Webpräsenz nicht mehr hinwegzudenken. Doch wie sich bereits angedeutet hat: Jetzt kam die Meldung, dass das ULD gegen das Urteil Berufung eingelegt hat.

Argumentation des ULD

Als Begründung für eine Korrektur des Urteils führt das ULD in seiner Pressmeldung an:

Grundlegende Regelungen des deutschen Telemedienrechts werden nicht ausreichend beachtet. Insbesondere ignorieren sie die grundrechtliche Schutzpflicht des Staates für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Hinblick auf das Internet. Die Rechtsfrage ist nicht nur für private, sondern auch für öffentliche Stellen von hoher Relevanz, die sich US-amerikanischer Dienstleister bedienen. Welche unabsehbaren Risiken für den Datenschutz damit verbunden sind, haben aktuell die Enthüllungen von Edward Snowden offenbart, wonach derartige Daten massenhaft und unter völliger Missachtung europäischer Rechtsprinzipien von der US-amerikanischen National Security Agency abgefangen, ausgewertet und u. a ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK