Die Beförderung zum Schulleiter

Das Beförderungsverbot des § 19 Abs. 2 Nr. 3 Hess. Beamtengesetz steht einem geltend gemachten Anspruch auf Beförderung dann entgegen, wenn die Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor Erreichen der Altersgrenze erfolgen soll. Auch der Umstand, dass in der ab dem 1. März 2014 geltenden Fassung des Hess. Beamtengesetzes das Verbot der Altersbeförderung nicht mehr enthalten ist, lässt keine andere Entscheidung zu, weil allein auf der Grundlage der aktuell gültigen Rechtsvorschriften entschieden werden muss.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Studiendirektors auf Beförderung abgewiesen. Die Stellenausschreibung zum Schulleiter der Heinrich-Böll-Schule in Fürth/Odenwald war zunächst im Jahr 2009 erfolgt, im Jahr darauf wurde jedoch die Stelle mit neuem Anforderungsprofil erneut ausgeschrieben. Diese Verfahrensweise des Hessischen Kultusministeriums wurde nach vorausgegangenen Gerichtsentscheidungen des Verwaltungsgerichts Darmstadt und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs durch das Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt.

Nachdem bis Februar 2013 seitens des Hessischen Kultusministeriums keine Entscheidung über die Fortführung oder den förmlichen Abbruch des ersten Auswahlverfahrens aus dem Jahr 2009 getroffen worden war, erhob der Kläger im Mai 2013 Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt, mit der er die Verpflichtung des beklagten Landes Hessen begehrt, ihm die ausgeschriebene Schulleiterstelle zu übertragen ...

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