Das Zurückbehaltungsrecht des Anwalts an seinen Handakten

Nach § 50 I BRAO hat der Rechtsanwalt durch Anlegen von Handakten ein geordnetes Bild über die von ihm entfaltete Tätigkeit geben zu können. Handakten im Sinne der Absätze II und III des § 50 BRAO sind nur die Schriftstücke, die der Rechtsanwalt aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber erhalten hat.

Der zivilrechtliche Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der Unterlagen ergibt sich aus §§ 675, 667 BGB, da nach § 667 BGB der Beauftragte verpflichtet ist, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält, herauszugeben. Das in § 50 III BRAO normierte Zurückbehaltungsrecht stellt eine Konkretisierung des § 273 BGB dar und dient der erleichterten Durchsetzung der Ansprüche des Rechtsanwalts auf seine Gebühren und Auslagen.

Nach Auffassung des Anwaltsgerichtshofs Celle ist der Rechtsanwalt aber auch in berufsrechtlicher Hinsicht zur Herausgabe der Handakte verpflichtet. Damit folgt der AGH Celle nicht der anderweitigen Rechtsprechung des Anwaltsgerichts Düsseldorf als auch des Anwaltsgerichts Frankfurt a. M..

Das AnwG Düsseldorf beruft sich in seinem Beschluss vom 24.07.2008 darauf, dass die Verletzung der sich aus dem zivilrechtlichen Anwaltsvertrag ergebenden Pflichten, soweit diese nicht in der BRAO oder in der Berufsordnung ausdrücklich aufgeführt seien, kein berufswidrig zu ahndendes Verhalten darstelle. Dabei spiele es auch keine Rolle, ob die fehlende Herausgabe der Handakte als geringfügige Pflichtverletzung nach § 74 BRAO mit einer Rüge oder im anwaltsgerichtlichen Verfahren geahndet werden solle.

§ 50 III BRAO regele das Zurückbehaltungsrecht des Rechtsanwalts an der Handakte, begründe für sich genommen jedoch keine Pflicht i. S. v. § 113 I BRAO.

Das AnwG Frankfurt a. M. führt in seinem Urteil vom 17.03.2010 aus, dass sich eine solche Pflicht zur Herausgabe der Handakte, insbesondere der Originalunterlagen, weder aus § 50 BRAO noch aus § 43 BRAO herleiten lasse ...

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