BGH: Zur Schätzung des Verletzergewinns im Falle einer Patentverletzung

BGH, Beschluss vom 03.09.2013, Az. X ZR 130/12 § 139 Abs. 2 PatG Der BGH hat entschieden, dass zur Schätzung der Höhe des Verletzergewinns im Fall einer Patentverletzung herauszufinden ist, welcher Anteil des Gewinns durch die Benutzung der erfindungsgemäßen Lehre vermittelt wurde. Dabei spiele unter anderem die Erkennbarkeit der damit verbundenen Vorteile für den Abnehmer eine Rolle sowie die werbliche Herausstellung dieser Vorteile. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. September 2013 durch … beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Oktober 2012 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 144.707,12 € festgesetzt.

Gründe

I. Die Klägerin verlangt als Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 361 155 (Klagepatents) von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz wegen Patentverletzung in Höhe des Verletzergewinns. Das Klagepatent betrifft die Kombination einer zweiradrahmenseitigen Kabelschlosshalterung mit einem von dieser betriebsmäßig trennbaren Kabelschloss. Das Berufungsgericht hat, wie zuvor das Landgericht, den auf der Benutzung der Erfindung beruhenden Anteil des Verletzergewinns in Höhe von 482.357 €, den die Beklagten durch Umsätze in Höhe von 1.007.201 € mit der Verletzungsform erzielt haben, mit 10% bemessen und die weitergehende Klage abgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen; hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin, die mit der Revision die Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe weiterer 30% des Verletzergewinns erreichen will.

II. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet ...

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