BGH: E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion auf Webseite ist unerlaubte Werbung

Nach Ansicht des BGH (Urt. v. 12.09.2013 - Az.: I ZR 208/12) ist die E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion auf einer Webseite als unerlaubte Werbung einzustufen.

Die Beklagte, ein Unternehmen, bot auf ihrer Webseiten Surfern die Möglichkeit, dass sie Dritten eine kurze E-Mail mit Hinweis auf die Homepage senden konnten. Der Surfer musste nur die E-Mail-Adresse des Empfängers eingegen, die Mail selbst wurde automatisch generiert und versandt. Als Absender der E-Mail war die Beklagte angegeben. Einen weiteren Inhalt als den bloßen Hinweis auf die Webseite der Beklagten enthielt die E-Mail nicht.

Der Dritte hatte in den Empfang solcher Nachrichten nicht eingewilligt und klagte daraufhin auf Unterlassung.

Der BGH hat die Weiterempfehlungs-Mail als Fall der unzulässigen Werbung eingestuft.

Werbung liege, so die Richter, nicht nur dann vor, wenn ein Produkt unmittelbar beworben werde, sondern auch dann, wenn lediglich mittelbar der Absatz gefördert werde, z.B. in Form von Imagewerbung oder Sponsoring.

Unerheblich sei auch, dass die eigentliche Handlung hier durch einen (unbekannten) Dritten vorgenommen werde. Entscheidend sei vielmehr der Umstand, dass die Beklagte eine solche Funktion grundsätzlich bereitstelle ...

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