Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – und der Gemeinschaftsbetrieb

Wie das Bundesarbeitsgericht bereit Anfang 2013 entschieden hat, gehören zu den “Arbeitnehmern des Unternehmens”, die nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Drittelbeteiligungsgesetz wahlberechtigt sind, auch Arbeitnehmer, die in einem Betrieb arbeiten, den ein Unternehmen mit einem anderen Unternehmen zusammen führt und die in einem Arbeitsverhältnis zu diesem anderen Unternehmen stehen. Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht jetzt nochmals bekräftigt.

Von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen ist auszugehen, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezie ...

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