Wohnsitz im Ausland – Einkünfte und Kindergeld in Deutschland

Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige –seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt– inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt hat (Anschluss an BFH-Urteil vom 24. Oktober 2012 V R 43/11, BFHE 239, 327, BStBl II 2013, 491). Diese Auslegung des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG steht –unabhängig davon, ob das Kindergeld in seiner steuerrechtlichen oder sozialrechtlichen Funktion betroffen ist– im Einklang mit dem europoäischen Unionsrecht.

Eine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG liegt nur dann vor, wenn das Finanzamt in dem maßgeblichen Einkommensteuerbescheid dem entsprechenden Antrag des Steuerpflichtigen entsprochen hat. Lässt sich eine solche Behandlung dem Steuerbescheid nicht eindeutig entnehmen, ist maßgebend auf seinen durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB analog) zu ermittelnden objektiven Erklärungsinhalt abzustellen.

Bei Anwendung des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG liegt eine Behandlung “nach § 1 Abs. 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig” nur für die Kalendermonate vor, in denen der Kindergeldberechtigte Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt, die nach § 1 Abs. 3 EStG der Einkommensteuer unterliegen.

Der III. Senat des Bundesfinanzhofs hat sich dieser –höchstrichterlich erstmals vom V. Senat des Bundesfinanzhofs mit Urteil vom 24. Oktober 2012 vertretenen– Rechtsauffassung bereits in seinem Urteil vom 16. Mai 2013 angeschlossen. An dieser Beurteilung hält der III. Senat des Bundesfinanzhofs nach nochmaliger Prüfung fest.

Dabei misst der Bundesfinanzhof der in § 66 Abs. 2 EStG getroffenen gesetzgeberischen Grundentscheidung, wonach Kindergeld monatlich vom Beginn des Monats an gezahlt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen (sog ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK