Vom Keulchen zur Keule: Höhere Bußgelder bei Wettbewerbsverstößen

(c) BBH

Jeder kennt sie, keiner mag sie: Anrufer, die einem etwas verkaufen wollen. Doch ist diese Praxis nicht nur lästig. Was viele nicht wissen: Ungebetene Werbeanrufe sind schon seit geraumer Zeit ausdrücklich verboten. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist die direkte Kundenansprache per Telefon nämlich nur dann erlaubt, wenn ein potentieller Kunde zuvor ausdrücklich in den Werbeanruf eingewilligt hat. Hält ein Unternehmen sich nicht an dieses Verbot, so kann es von der Konkurrenz abgemahnt werden, die naturgemäß ein Interesse daran hat, dass ihre Wettbewerber sich an die geltenden Spielregeln halten. Der Abgemahnte trägt dann die gesetzlichen Anwaltskosten, und im Wiederholungsfall fallen Ordnungsgelder an. Aber auch, wenn sich kein Konkurrent auf den Schlips getreten fühlt, kann die Bundesnetzagentur (BNetzA) Bußgelder fordern.

In der Praxis erwiesen sich beide Alternativen, ungebetenen Anrufern das Handwerk zu legen, als reichlich stumpfe Schwerter. Denn wer abgemahnt worden ist, zahlt meistens erst „nur“ rund 1.500 Euro für den gegnerischen Anwalt. Und auch die Bußgelder der BNetzA blieben meistens weit unterhalb der maximal möglichen 50.000 Euro. Mancher windige Geschäftemacher rechnete sich daher aus, dass die Chance lukrativer Geschäftsabschlüsse das geringe Kostenrisiko mehr als aufwiegen dürfte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK