OLG Hamburg: Nicht jedes Fenster eines Geschäftsraums ist ein Schaufenster - Zur Erforderlichkeit von Preisangaben

OLG Hamburg, Urteil vom 08.05.2013, Az. 5 U 169/11 § 5 Abs. 1 S. 2 PAngV, § 9 Abs 8 Nr. 1 PAngV; § 4 Nr. 11 UWG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass es nicht erforderlich ist, in den Fenstern eines Bestattungsinstituts Preisaushänge anzubringen. Es handele sich dabei nicht um “Schaufenster” im Sinne der Preisangabenverordnung, dann man könne zwar durch das Fenster die Geschäftsräume einsehen, dadurch erlange man jedoch keinen Überblick über das konkrete Leistungsangebot des Bestatters. Tatsächlich werde ein großer Teil der Leistungen gar nicht in den Geschäftsräumen erbracht. Deshalb falle die vorliegende Konstellation nicht in den Schutzbereich der Preisangabenverordnung. Zum Volltext der Entscheidung:

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Urteil

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 30.06.2011 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung wegen des Kostenausspruchs durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des jeweiligen Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Die Parteien streiten im vorliegenden Rechtsstreit um die Verpflichtung der Klägerin, Preislisten hinter einer verglasten Fläche ihres Betriebes in Hamburg-Bergedorf auszustellen.

Die Klägerin betreibt unter der im Rubrum angegebenen Adresse ein B. in H.-B. mit zwei unselbständigen Zweigniederlassungen in R. und W.. Ihre Betriebsstätten verfügen jeweils über Fenster, durch die in das Innere der Geschäftsräume geblickt werden kann.

Der Beklagte ist ein Verein, der satzungsgemäß Aufgaben des Verbraucherschutzes wahrnimmt ...

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