OLG Frankfurt a.M.: Die Kosten eines Patentassessors sind erstattungsfähig

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.09.2013, Az. 6 W 60/13 § 155 PatAnwO, § 156 PatAnwO; § 13 RVG; § 91 Abs. 1 ZPO

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Kosten eines Patentassossors in einer Patentsache ebenso wie die eines Patentanwalts erstattungsfähig sind, wenn der Patentassessor im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit tätig war und die Partei hierfür mit Kosten in der entsprechenden Höhe belastet worden ist. Dies ergebe sich jedenfalls aus § 91 Abs. 1 ZPO. Ob die Regelung des § 143 ABs. 3 PatG anwendbar wäre, hat das Gericht offen gelassen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

Der Beschluss wird - nach teilweiser Rücknahme des Kostenfestsetzungsantrages im Beschwerdeverfahren - dahin abgeändert, dass die Beklagte der Klägerin lediglich 35.496,72 € nebst Zinsen in der festgesetzten Höhe zu erstatten hat.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; von den außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Klägerin ¾ und die Beklagte ¼ zu tragen.

Beschwerdewert: 10.127,42 €

Gründe

Über die Beschwerde war gemäß § 568 ZPO durch den Einzelrichter zu entscheiden, da die in Satz 2 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Die zulässige Beschwerde hat - nach teilweiser Rücknahme des Kostenfestsetzungsantrages in der Beschwerdeinstanz - in der Sache teilweise Erfolg.

1. Zu Recht hat die Rechtspflegerin die geltend gemachten Kosten für die Einschaltung des bei der - mit der Klägerin konzernmäßig verbundenen - X AG beschäftigten Patentassessors A als erstattungsfähig angesehen ...

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