Muss Straßburg hinter der Eurokrise zusammenkehren?

Die Eurokrise und der fürchterliche Flurschaden, den sie in Südeuropa angerichtet hat, hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, soweit ich sehe, noch nicht erreicht. Heute hat er wieder zwei Klagen von portugiesischen Beamten als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen, die sich darüber beschwerten, dass man ihnen unter dem Druck der Austerity-Politik einen Teil ihrer Pensionen gestrichen hatte.

Wie schon in einem entsprechenden griechischen Fall zeigt der EGMR wenig Neigung, sich schützend vor die jäh ihres Lebensstandards beraubten Staatsdiener zu werfen. Wenn der Staat bereits erworbene Pensionsansprüche zusammenstreicht, ist das zwar ein Eingriff in das Eigentumsrecht. Aber in dieses Recht kann natürlich auf rechtmäßige Weise eingegriffen werden.

Auf rechtmäßige Weise? Immerhin hatte das portugiesische Verfassungsgericht die Pensionskürzung 2012 für verfassungswidrig erklärt: Sie verlange Beamten ein viel höheres Opfer ab als Beschäftigten der Privatwirtschaft, und das sei unverhältnismäßig.

Allerdings schreckte das portugiesische Verfassungsgericht davor zurück, die Kürzung tatsächlich für nichtig zu erklären und damit die Rettungskredite der EU und des IWF zu gefährden und Portugal in den Bankrott zu treiben. Die portugiesische Verfassung erlaubt dem Verfassungsgericht, auch mildere Mittel verhängen zu können als die Nichtigkeit, “wenn die Rechtssicherheit, Gründe der Billigkeit oder des Allgemeininteresses von besonderer und dargelegter Bedeutung dies erfordern” (Art. 282 IV). Deshalb sah es davon ab, die Suspendierung der Kürzungen für das Haushaltsjahr 2012 anzuordnen ...

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