Mitgehangen, mitgefangen … – nicht unbedingt

Das Amtsgericht Tiergarten hatte meinen Mandanten wegen Computerbetrug zu einer Geldstrafe von insgesamt 2000 Euro verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm, bei der Manipulation eines Spielautomaten mitgewirkt zu haben, indem er u.a. “Schmiere gestanden” habe. Auf meine Sprungrevision hat der 2. Senat des Kammegerichts das Urteil mit Beschluss vom 29. Oktober 2013, Geschäftsnummer: (2) 121 Ss 126/13 (48/13), aufgehoben und zu neuer Verhandlung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen.

Die lesenswerte Begründung lautet wie folgt:

“Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten am 22. März 2013 wegen (gemeinschaftlich begangenen) Computerbetruges zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten, mit der dieser allein die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat Erfolg.

1. Das Amtsgericht hat seiner Entscheidung im Wesentlichen die folgenden Feststellungen zugrunde gelegt: Der Angeklagte und der gesondert verfolgte Y. hätten sich am 24. April 2012 aufgrund eines zuvor gefassten gemeinsamen Tatplans in die Gaststätte “K.” in Berlin-Wedding begeben. Dort habe Y. in Ausführung ihres Tatplans und in arbeitsteiligem Vorgehen mit einem mitgebrachten Gerät das von ihm benutzte Geldspielgerät SDM507 manipuliert, so dass er innerhalb von nur fünf Minuten einen Geldbetrag in Höhe von ca. 700 bis 800 Euro gewonnen habe.

Der Angeklagte B. habe währenddessen absprachegemäß aufgepasst und Y. während der Manipulation an dem Geldspielgerät so abgedeckt, dass der Zeuge G. als Geschäftsinhaber oder einer seiner Mitarbeiter von dem Tatgeschehen nichts mitbekäme. Der Angeklagte und Y. hätten gewusst, dass die Einwirkung auf den Spielablauf nicht berechtigt erfolge und dass sie unter diesen Umständen keinen Anspruch auf Auszahlung eines Gewinnbetrages hätten.

Entgegen dem Tatplan sei die Manipulation durch G ...

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