LG Berlin: Dynamische IP-Adressen sind nicht immer personenbezogene Daten

Die Frage, ob IP-Adressen als personenbezogene Daten einzuordnen sind, beschäftigt die Gerichte seit einiger Zeit. Das Landgericht Berlin hat jetzt entschieden (Urt. v. 31.01.2013 – Az. 57 S 87/08, dass das jedenfalls für dynamische IP-Adressen nicht immer der Fall ist, und sich damit der Theorie vom relativen Personenbezug angeschlossen. Das Gericht hat keine Aussage zu der rechtlichen Einordnung von statischen IP-Adressen getroffen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, und die Revision ist beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VI ZR 135/13 anhängig. Die Frage könnte in absehbarer Zeit also auch höchstrichterlich geklärt werden.

IP-Adressen als personenbezogene Daten

Daten weisen einen Personenbezug immer dann auf, wenn sie so eingesetzt werden können, dass sie die betreffende Person bestimmen. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 BDSG). Die EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG definiert personenbezogene Daten als alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person. Hierbei dürfen nach den Erwägungsgründe der Richtlinie alle Mittel berücksichtigt werden, die dem Verantwortlichen für die Verarbeitung oder einem Dritten zur Verfügung stehen, um die Bestimmbarkeit einer Person zu ermitteln (LG Berlin, Urt. v. 31. Jan. 2013 – 57 S 87/08, juris Tz. 58).

Bestimmbarkeit

Für das Gericht ist entscheidend, ob eine Bestimmbarkeit durch die Hinzunahme beliebiger weiterer Daten oder die Hilfe Dritter für das jeweilige Unternehmen gegeben ist. Bisher bejahten die Gerichte jedenfalls teilweise einen Personenbezug, wenn irgendein Dritter die erforderlichen Informationen vorliegen hatte. Das Gericht rückt in der Entscheidung von dieser Position ab. Es differenziert zwischen den unterschiedlichen Stellen, denen eine IP-Adresse vorliegen kann ...

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