Kehrseite der Privatisierungswelle- z.T. chaotische Zustände bei der Postzustellung

Kommunen entdecken den Begriff und die Bedeutung der Daseinsvorsorge neu. Leitungsnetze, die vor Jahren an private Investoren veräußert wurden, werden in immer mehr Städten und Gemeinden zurückgekauft. Und das Postwesen? Wieviel Wettbewerb verträgt eigentlich ein Markt, der im grundrechtssensiblen Bereich angesiedelt ist? Nicht nur das Briefgeheimnis des Art. 10 GG ist betroffen, sondern auch der Anspruch auf eine funktionierende Rechtspflege, der sich aus Art. 20, 101ff GG ergibt. Denn eine funktionierende Rechtspflege setzt voraus, dass die Anrufung der Gerichte und die gerichtlichen Handlungen auf einem zuverlässigen Kommunikationsweg stattfinden können. Da hierbei die Schrift- oder Textform immer noch der gängigen Praxis entsprechen, tangiert ein unzuverlässiges Postwesen unmittelbar das Recht der Grundrechtsträger die Gerichte anzurufen UND auch und gerade das staatliche Gewaltmonopol, welches sich in durchsetzbaren gerichtlichen Entscheidungen niederschlägt ...Zum vollständigen Artikel

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