Ein Miniatur-Bullterrier ist ein Miniatur-Bullterrier ist ein Miniatur-Bullterrier …

… tja, wer hätte das wohl gedacht, dass ein Miniatur-Bullterrier ein Miniatur-Bullterrier ist.

Jedenfalls dachte die Stadt Meiningen (und unisono mit ihr das Thüringer Innenministerium) genau dies nicht; vorgenannte sahen dies anders.

Das Verwaltungsgericht Meiningen nahm sich beiden an und erläuterte ihnen ausführlich, dass ein Miniatur-Bullterrier eben ein Miniatur-Bullterrier ist und als solcher nicht nach dem “Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren” (ThürTierGefG) als “gefährlicher Hund” zu klassifizieren ist.

In dem konkreten Fall setzte die Beklagte, die Stadt Meinigen, nach Anmeldung der betreffenden Hündin mit Bescheid vom 12.09.2011 die Hundesteuer zunächst auf 90,00 Euro fest.

Bei einem Vororttermin am 06.06.2012 händigten Mitarbeiter der Beklagten dem Kläger dann Antragsunterlagen zur Haltung eines gefährlichen Tieres aus.

Mit Hundesteuerbescheid vom 11.06.2012 stufte die Beklagte den Hund als Gefahrenhund ein und setzte eine Hundesteuer in Höhe von 400,00 Euro fest.

Dies sah der Kläger anders und erhob am 10.07.2012 Widerspruch. Mit Schreiben vom 25.06. und 10.07.2012 bat der Klägerbevollmächtigte die Beklagte zugleich um eine kurze Bestätigung, dass es sich bei seinem Miniatur-Bullterrier nicht um einen erlaubnispflichtigen Hund handele. Andernfalls müsste Feststellungsklage erhoben werden.

Dem kam die Beklagte nicht nach, sondern hörte mit Schreiben vom 18.07.2012 den Kläger zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens an. Der Kläger halte einen gefährlichen Hund ohne die dazu notwendige Erlaubnis.

Der Kläger blieb bei seiner Meinung und erhob Klage mit dem Antrag,

festzustellen, dass die Miniatur-Bullterrier-Hündin des Klägers namens „S.“, geboren am 14.05.2011, Chip-Nr.: x, kein gefährlicher Hund im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ThürTierGefG ist und deshalb ihre Haltung keiner Erlaubnis gemäß § 4 Abs ...

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