E-Bike: Kfz oder nicht? - OLG Hamm ist sich da auch nicht so sicher...

Schwierige Problematik: Ist ein E-Bike schon Kfz oder ist es noch ein Fahrrad? Damit musste sich das AG Paderborn befassen und danach im Rahmen der Rechtsbeschwerde auch das OLG Hamm. Das OLG hat die Sache zurückgewiesen zur weiteren Sachaufklärung. Insgesamt meint das OLG wohl (ganz lebensnah), dass nur der "Rückwind" den ein einfaches E-Bike verspricht nicht ausreicht, um es zu einem Kfz zu machen. Man darf da sicher auf den 2. Anlauf des AG gespannt sein:

Die rechtliche Einordnung sogenannter E-Bikes bzw. Pedelecs ist, jedenfalls teilweise, noch ungeklärt.

Obergerichtliche Rechtsprechung liegt, soweit ersichtlich, dazu noch nicht vor ...

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