Die verspätete strafrechtliche Verfolgung der „Goldenen Morgenröte“ und ihre verfassungsrechtlichen Folgen

In den letzten Wochen befindet sich der griechische Staat in einer beispiellosen verfassungsrechtlichen und politischen Lage: Die „Goldene Morgenröte“ (GM), eine parlamentarische Partei, die staatliche Finanzierung erhält (bis vor kurzem zumindest), besteht offenbar zum Teil aus einer kriminellen Vereinigung. Drei Abgeordnete dieser Partei sitzen bereits in Untersuchungshaft, sechs weitere wurden angeklagt. Alle werden schwerer Verbrechen beschuldigt. Zwar kennt die europäische politische Geschichte Beispiele von Abgeordneten, die in Strafverfahren verwickelt wurden, meist wegen ökonomischer Delikte. Es ist jedoch das erste Mal, dass in einer parlamentarischen Demokratie Abgeordnete, unter ihnen der Chef einer Partei, verhaftet werden, weil sie der Anklage zufolge Gründer und Anführer einer kriminellen Vereinigung sind, die Verbrechen bis hin zu Morden verübt hat. Dieser Beitrag beleuchtet kritisch den Weg bis zur Verhaftung der Leitungsgruppe von GM. Dabei wird berücksichtigt, dass rassistische und gewaltsame Ideologien, die der Kern des politischen Diskurses und der Praxis von GM bilden, weit verbreitet und in der griechischen Gesellschaft tief verwurzelt sind.

Die Determinierung strafrechtlicher Verantwortlichkeit

Im Fall der neonazistischen Partei GM ist zwischen der Partei als Organisation und den kriminellen Taten ihrer einzelnen Mitglieder zu unterscheiden. Auf Basis dieser Unterscheidung wäre ein Parteiverbot falsch. Dies nicht nur, weil die Partei unter einem anderen Namen neu gegründet werden könnte, womit das Spiel von vorne begänne, sondern auch weil ein Parteiverbot die Demokratie immer auf einen gefährlichen Weg führt. Deutschland hat zwar diesen Weg gewählt, doch aufgrund einer sehr speziellen politischen Verfassungsgeschichte. Solche Regelungen nach Griechenland zu „exportieren“ ist schwer und mit unwägbaren Gefahren für das politische Gemeinwesen verbunden ...

Zum vollständigen Artikel

  • Golden Dawn state funding to be withdrawn

    theguardian.com - 1 Leser - Greek parliament vote is latest effort to clamp down on a party government has branded a "neo-Nazi criminal gang"

  • The women Greece blames for its HIV crisis

    independent.co.uk - 1 Leser - The women glare into the camera, their humiliated, pale faces smeared with make-up and tears. Glazed eyes stare out under lurid headlines warning of "the nightmare of Aids" with "infected prostitutes" posing a "death trap for hundreds of people".

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