Die Versetzung beurlaubter Beamter

Liegt kein dienstlicher Grund für die Versetzung eines Beamten vor, so ist die Versetzung rechtswidrig.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in den hier vorliegenden Fällen die Versetzungen von Beamten der Postbank AG, die zum Zeitpunkt der Versetzungen beurlaubt waren und im Angestelltenverhältnis bei einer Tochtergesellschaft der Deutsche Post AG beschäftigt wurden, von der Postbank AG zur Deutsche Post AG für rechtswidrig erklärt. Die Kläger sind Beamte des früheren Sondervermögens Deutsche Bundespost. Gemäß Art. 143b Grundgesetz (GG) wurden sie zunächst bei der Postbank AG als dem für Sie zuständigen Postnachfolgeunternehmen beschäftigt, erhielten sodann jedoch Sonderurlaub für eine privatrechtliche Beschäftigung im Angestelltenverhältnis. Arbeitgeber dieser Beschäftigung war in allen Fällen die interServ GmbH, eine frühere Tochtergesellschaft der Postbank AG, deren Anteile seit November 2003 vollständig von einer Beteiligungsgesellschaft der Deutsche Post AG gehalten werden. Nachdem Ende Februar 2012 die Deutsche Bank AG mehr als 90 % der Anteile an der Postbank AG übernommen hatte und damit die gesellschaftsrechtliche Entflechtung der Postbank AG aus dem Konzern Deutsche Post DHL abgeschlossen war, versetzte die Postbank AG die – weiterhin sonderbeurlaubten – Kläger zur Deutsche Post AG. Als erforderlicher dienstlicher Grund für die Versetzung wurde angeführt, die Dienstherrnbefugnisse für die Beamten sollten zukünftig von dem Unternehmen wahrgenommen werden, das auf die interServ GmbH einen beherrschenden Einfluss habe. Dies sei die Deutsche Post AG, während die Postbank AG keinen Einfluss (mehr) auf die interServ GmbH ausüben könne ...

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