Die erzwungene freiwillige Ausreise aus Deutschland oder “Die Gedanken sind frei.”

Abzuschiebende Flüchtlinge müssen nicht gegen ihren Willen schriftlich erklären, dass sie „freiwillig“ aus Deutschland ausreisen wollen. Verlangen ausländische Botschaften für die Ausstellung von Passpapieren solch eine „Ehrenerklärung“, dürfen deutsche Behörden wegen einer verweigerten Unterschrift dem Flüchtling nicht die Asylbewerberleistungen kürzen, urteilte am Mittwoch, 30.10.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 7 AY 7/12 R). Man könne von niemandem verlangen, dass er ausreisen will. „Die Gedanken sind schließlich frei“, sagte Wolfgang Eicher, Vorsitzender Richter des 7. BSG-Senats.

Nach den gesetzlichen Vorschriften müssen Flüchtlinge nicht nur an ihrem Asylverfahren mitwirken, sie sind auch verpflichtet, sich um fehlende Passpapiere zu kümmern. Nur mit entsprechenden Ausweispapieren können abgelehnte Asylbewerber wieder in ihr Heimatland abgeschoben werden. Mitunter verlangt eine ausländische Botschaft für die Ausstellung eines Passes eine sogenannte „Ehrenerklärung“, nach der der Flüchtling „freiwillig“ ausreisen will.

Im jetzt vor dem BSG verhandelten Fall hatte eine aus Mali nach Deutschland geflohene Frau genau dies verweigert. Der Asylantrag der 1997 eingereisten Frau wurde abgelehnt. Sie war nur noch geduldet und sollte nach Mali wieder abgeschoben werden.

Wegen eines fehlenden Passes war dies nicht möglich. Die deutschen Behörden verlangten daher von der Frau, sich bei der malischen Botschaft um entsprechende Ausweispapiere zu kümmern ...

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