Das zu harte Trinkwasser

Durch die Wasserversorgungssatzung einer Stadt wird ein Anspruch auf Trinkwasser gewährt, das den geltenden Rechtsvorschriften und den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ein Anspruch auf die Lieferung von Trinkwasser eines bestimmten Härtegrades besteht nicht. Der durch hartes Wasser entstehende Mehraufwand bei Wasch-, Putz- und Enthärtungsmitteln ist nicht unverhältnismäßig hoch und daher hinzunehmen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Freiburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Hauseigentümers abgewiesen, der mit weicherem Trinkwasser beliefert werden wollte. Der in Bad Dürrheim-Hochemmingen wohnhafte Hauseigentümer wird von der Stadt Bad Dürrheim mit Wasser aus den beiden Entenfangbrunnen, das einen Härtegrad von 24,4°dH aufweist und damit im Bereich “hart” liegt. Der Gemeinderat hatte sich 2008 gegen eine Enthärtung des Wassers durch Beimischung weicheren Wassers entschieden. Bei einem Bürgerentscheid am 27.09.2009 hatte eine knappe Mehrheit eine Enthärtung des Trinkwassers ebenfalls abgelehnt. Der Kläger hatte demgegenüber mit seiner Klage geltend gemacht, das Wasser sei zu hart und habe deswegen bereits seine Rohrleitungen in seinem Haus geschädigt. Außerdem müsse er seine Haushaltsgeräte und Maschinen dauernd entkalken und habe einen erhöhten Aufwand für Wasch-, Putz- und Entkalkungsmittel.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Freiburg gewähre die Wasserversorgungssatzung der Stadt einen Anspruch auf Trinkwasser, das den geltenden Rechtsvorschriften und den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspreche. Es gebe aber keine Vorschriften, die einen maximalen Härtegrad von 14°dH festlegten. Vielmehr setze weder die Trinkwasserverordnung noch die DIN 2000 einen Calcium-Höchstwert fest ...

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