Anwaltliche Fehler im Familienrecht - und wie man sie vermeidet (VII)

Der Ehemann ist alleiniger Mieter der Ehewohnung. Eines Tages zieht er aus und kündigt die Wohnung.

Was macht die Frau?

Sie beantragt im Wege der einstweiligen Anordnung

a) die Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer der Trennungszeit und

b) darüber hinaus die Feststellung, dass die Kündigung der Ehewohnung des Antragsgegners rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sei.

Beide Anträge waren nicht von Erfolg gekrönt.

a) Da der Ehemann freiwillig aus der Ehewohnung ausgezogen ist und diese der Frau zur weiteren Nutzung bis zur Beendigung des Mietverhältnisses überlassen hat, fehlt es schon an einem Regelungsbedürfnis für einen Antrag auf Wohnungszuweisung nach § 1361 b BGB ...

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