Wenn´s nicht stimmt, stimmt´s nicht – Sorgfalt hin oder her

Der EuGH hat sich wieder einmal zu der Auslegung der RL 2005/29/EG (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, im Folgenden „UGP-RL“) geäußert.

Zu entscheiden war die Frage, ob sich die Unlauterkeit einer Werbeaussage allein aufgrund einer falschen Behauptung begründen lässt oder ob auch ein Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt vorliegen muss.

Lösen wir die Frage ausnahmsweise gleich zu Beginn auf: Falsch reicht aus, Sorgfalt hin oder her!

Der Ausgangspunkt der Quizfrage

Ein österreichisches Reisebüro hatte alles „Menschenmögliche“ im Sinne von legalen (also: schuldrechtlichen) Möglichkeiten getan, um exklusiv in einem bestimmten Zeitraum Hotelzimmer in verschiedenen Hotels anzubieten. Es wurden sogar Vertragsstrafen mit den Hotels für den Verstoß gegen die Exklusivität vereinbart. Daher warb das Reisebüro in seiner Broschüre mit der Exklusivität.

Doch leider hielten sich die Hotels nicht an die vertraglichen Verpflichtungen. Sie ermöglichten auch anderen Reisebüros die Buchung von Zimmern. Und zwar für die Zeit, in der Exklusivität vereinbart war ...

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