Unzulässiges Apothekenprämiensystem mit Drachentalern

Eigener Leitsatz: Es ist unzulässig, in einer Apotheke bei einer Rezepteinlösung oder dem Erwerb von Produkten Taler auszugeben, die gegen Einkaufsgutscheine und Prämien eingetauscht werden können. Solche Zuwendungen verstoßen gegen die Arzneimittelpreisbindung und die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes und überschreiten die wettbewerbsrechtliche Spürbarkeitsschwelle.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Beschluss vom 19.09.2013

Az.: 7 L 849/13

Tenor

1. Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,- festgesetzt.

Entscheidungsgründe:

Der gemäß §80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 3363/13 der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin zu 1. vom 24. Juni 2013 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

ist hinsichtlich des Antragsgegners zu 2. mangels Beteiligungsfähigkeit nach §61 VwGO bereits unzulässig.

Soweit sich der Antrag gegen die Antragsgegnerin zu 1. richtet, ist er zulässig, aber unbegründet.

Die Antragsgegnerin zu 1. ist zur Anordnung der sofortigen Vollziehung befugt. Rechtsgrundlage für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist §80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist die Antragsgegnerin zu 1. im Rahmen ihrer Befugnisse grundsätzlich zum Erlass von Vollziehungsanordnungen berechtigt.

Die Vollziehungsanordnung ist auch in der Sache gerechtfertigt, denn die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Die Ordnungsverfügung erweist sich bei summarischer Prüfung als mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Dabei 9 ist vorab darauf hinzuweisen, dass sich der Rechtsstreit entgegen der vom Gericht im Vergleichsvorschlag vom 4 ...

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