Rüge eines einzelnen Mitglieds einer Bietergemeinschaft unzulässig (OLG Dresden, Beschluss v. 23.07.2013 – Verg 4/13)

Ein einzelnes Mitglied einer Bietergemeinschaft kann einen Vergaberechtsverstoß nicht wirksam rügen. Dies hat das OLG Dresden mit Beschluss vom 23.07.2013 (Verg 4/13) entschieden und den Nachprüfungsantrag einer Bietergemeinschaft mangels rechtzeitiger Rüge zurückgewiesen.

§ 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB

Sachverhalt

Eine Bietergemeinschaft nahm an einem europaweiten Offenen Verfahren über den Abschluss eines Rahmenvertrages für Straßenbauarbeiten teil. Einziges Zuschlagskriterium war der niedrigste Preis. Nach Erhalt eines abschlägigen Vorabinformationsschreibens rügte ein einzelnes Mitglied der Bietergemeinschaft einen behaupteten Vergaberechtsverstoß. In dem Schreiben hieß es auszugsweise:

„Hiermit lege ich Widerspruch gegen o.g. Entscheidung zur Vergabe der Ausschreibung ein. … Ich hoffe auf schnellstmögliche Rückinfo.“

Ein Mitarbeiter dieses Unternehmens unterzeichnete das Rügeschreiben, versah es mit dem eigenen Firmenstempel und verschickte es anschließend vom eigenen Faxgerät an den Auftraggeber.

Gesamte Bietergemeinschaft muss rügen

Der Auftraggeber wies die Rüge zurück. Er begründete dies damit, dass nur die Bietergemeinschaft, nicht aber ein einzelnes Mitglied rügen könne. Dem folgte der Vergabesenat und erklärte die Rüge für formunwirksam. Die Rüge eines Vergaberechtsverstoßes kann nur von einer Bietergemeinschaft insgesamt erhoben werden, da sie das Angebot eingereicht hat und nur sie in eigenen Rechten verletzt sein kann ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK