OLG München I: die Werbung mit „24 Monate Gewährleistung“ ist wettbewerbswidrig

Im Online-Handel wird es aufgrund der stetig steigenden Zahl konkurrierender Anbieter immer wichtiger, die eigenen Produkte nicht nur hinsichtlich ihrer qualitativen Eigenschaften zu bewerben, sondern auch spezielle Vorzüge im Bereich der Kundenbetreuung und im Service anzupreisen. Dabei wird oft auf sogenannte „Selbstverständlichkeiten“ zurückgegriffen, die scheinbare zusätzliche Dienste oder Gefälligkeiten des Anbieters verdeutlichen sollen, sich in Wirklichkeit aber aus allgemein verbindlichen gesetzlichen Regelungen ergeben und somit ohnehin von jedem Online-Händler zwingend zu beachten sind. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ist das Werben mit solchen Selbstverständlichkeiten aber nicht selten unzulässig.

In seiner Entscheidung vom 09.09.2013 statuierte das OLG München I nun, dass die die Ausweisung eines Produkts mit der Selbstverständlichkeit „24 Monate Gewährleistung“ auf der Website eines Online-Händlers eine wettbewerbswidrige Handlung darstellt, wenn diese so hervorgehoben wird, dass sie aus Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers als Besonderheit des betreffenden Angebots aufgefasst werden muss.

Gesetzliche Gewährleistung vs. Garantie

Gewährleistungsrechte sind Rechte des Käufers einer Sache oder einer Dienstleistung, die ihm gegenüber dem Verkäufer von Gesetzes wegen zustehen und ihn im Falle der Mangelhaftigkeit der Leistung zur Geltendmachung von Nachlieferungs- oder Nachbesserungsansprüchen oder aber Schadenersatzansprüchen, Rücktritts- oder Minderungsrechten befähigen. Allerdings muss die Mangelhaftigkeit der Sache bereits zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer bestehen.

Die Gewährleistungsrechte des Käufers, die uneingeschränkt auch im elektronischen Handel Anwendung finden, verjähren gemäß §438 Abs. 1 Nr. 3 BGB grundsätzlich nach 2 Jahren, sodass sich eine 24-monatige Geltendmachung derselben als gesetzliche Selbstverständlichkeit erweist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK