OLG München: E-Mails erfüllen nicht Schriftform-Erfordernis bei Verträgen

30.10.13

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Das OLG München (Urt. v. 23.10.2013 - Az.: 7 U 321/13) hat noch einmal darauf hingewiesen, dass Vertragsschlüsse per E-Mail grundsätzlich nicht das vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernis einhalten.

Die Parteien waren beide Unternehmer. Sie vereinbarten für die Werbung von Neukunden einen Provisionsvertrag. In § 15 des Kontraktes stand:

"Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis."

Die Parteien vereinbarten im Laufe der Geschäftsbeziehungen Abweichungen vom Ursprungsvertrag. Die Klägerin berief sich im vorliegenden Gerichtsprozess auf eine dieser Änderungen. Die Parteien hatten die Änderungen mündlich besprochen ...

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