LG Köln entscheidet gegen die "Drosselkom"

Laut Pressemitteilung des LG Köln erwarteten die Kunden im Festnetz eine uneingeschränkte Flatrate. Eine Vertragsklausel zur Drosselung sei demnach ungültig. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Verbraucherzentrale NRW ist die Klägerin.

Das Gericht führt aus: Mit dem Begriff „Flatrate“ verbinde der Durchschnittskunde jedenfalls bei Internetzugängen über das Festnetz einen Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit und rechne nicht mit Einschränkungen. Das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung werde durch die Dros ...

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