LG Hamburg: Internet-Buchhändler haftet doch für urheberrechtswidrige Inhalte

LG Hamburg, Urteil vom 11.10.2013, Az. 310 O 111/13 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB; § 22 S. 1 KUG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Onlinehändler, der Bücher und Kalender im Internet anbietet, für die unautorisierte Verbreitung von Fotos eines Künstlers in einem Kalender haftet. Er könne sich nicht auf die Unkenntnis einer fehlenden Nutzungsberechtigung berufen, so dass zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr die Abgabe einer Unterlassungserklärung erforderlich sei. Ein “Buchhändlerprivileg” insoweit, dass der Händler von Druckwerken nicht für die Inhalte zur Verantwortung zu ziehen sei, gebe es nicht. Der Buchhändler sei durch Regressansprüche gegen Lieferanten und Unverhältnismäßigkeitsregelungen zu Vernichtung und Rückruf ausreichend geschützt. Das OLG München hat dies erst kürzlich anders gesehen (hier). Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Hamburg

Urteil

In der Sache

erkennt das Landgericht Hamburg - Zivilkammer 10 - durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22.08.2013 für Recht:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten (Ord­nungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland den Kalender »Robbie Williams 2013« wie aus der Anlage zu diesem Urteil ersichtlich zum Kauf anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen, wie geschehen über die Internetseite http://www…..de.

2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über Herkunft und Ver­triebsweg des Kalenders »Robbie Williams 2013«, d.h ...

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