Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung an einen Gläubiger

Wird der Gläubiger tatsächlich durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, hat er von dessen Benachteiligungsvorsatz Kenntnis, wenn er um die Willensrichtung des Schuldners weiß und nach allgemeiner Erfahrung eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners zugrunde legen muss.

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiededenen Fall ist der Kläger Verwalter in dem auf den Antrag vom 15.07.2009 über das Vermögen der b. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 26.01.2010 eröffneten Insolvenzverfahren.

Wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge pfändete die Beklagte ohne Erfolg in ein von der Schuldnerin bei der D. AG unterhaltenes Konto. Mangels Zahlung stellte sie am 19.09.2008 gegen die Schuldnerin einen Insolvenzantrag. Aufgrund einer am 30.09.2008 von der Schuldnerin auf das Konto bewirkten Einzahlung überwies die Bank am 1.10.2008 die rückständigen Beiträge in Höhe von 831,51 € an die Beklagte. Diese erklärte ihren Insolvenzantrag am 6.10.2008 für erledigt.

Der Bundesgerichtshof sah den geltend gemachten Anfechtungsanspruch gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO als begründet an:

Mit Rücksicht auf die durch den verfahrenseinleitenden Insolvenzantrag vom 15.07.2009 in Gang gesetzte Anfechtungsfrist kommt nur eine Vorsatzanfechtung in Betracht. Eine Anknüpfung an einen der zeitlich zuvor gegen die Schuldnerin gestellten Insolvenzanträge scheidet aus, weil Feststellungen zur Zulässigkeit und Begründetheit dieser Anträge (§ 139 Abs. 2 Satz 1 InsO) fehlen. Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, welche der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners erkannte. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt ...

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