Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - aber nicht für Sasse und Partner

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist da und mit ihm der § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG. Dass einige Abmahnkanzleien darauf reagieren habe ich bereits berichtet. Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte hat, wie hier berichtet, die „Preise“ an das neue Gesetz angepasst und für den außergerichtlichen Bereich den Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch zwar auf 1.000,00 € gesenkt, aber hierbei die Auffassung vertreten, dass dies unbillig ist. Auch die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat wie hierberichtet, die Forderung an das neue Gesetz angepasst. Nur die Hamburger Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte hält in aktuellen Abmahnungen den neuen § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG für nicht anwendbar, weil sie das Anbieten von aktuellen Filmen in Filesharing-Netzwerken für unbillig hält. Dies hat sich auch die Kanzlei Waldorf Frommer für den Fall der gerichtlichen Auseinandersetzung vorbehalten. In den aktuellen Abmahnungen Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte für den Rechteinhaber WVG Medien GmbH, immer schon ein Mandant der Kanzlei, wird Folge 1 der 4. Staffel der amerikanischen Serie The Walking Dead abgemahnt. Und weil diese Staffel noch nicht auf DVD erschienen sei, sei das Anbieten des Films in peer-to-peer-Netzwerken absolut unbillig und deswegen käme auch keine Einschränkung des Streitwertes im Sinne des § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG in Betracht. Ob die Ansicht der Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte , was die Nichtanwendbarkeit des § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG betrifft, richtig ist werden wohl die Gerichte entscheiden müssen. Die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte hält auch weiterhin an der schon bisher geforderten Pauschale in Höhe von 800,00 € fest. Aber um den Erfordernissen an eine ordnungsgemäße Abmahnung zu genügen, werden die Voraussetzungen der Vorschrift des § 97a Abs ...Zum vollständigen Artikel


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