EU-Datenschutzreform: Zwei Schritte vor – ein Schritt zurück

Die EU-Datenschutzreform schien am Montag vergangener Woche gewaltige Fortschritte gemacht zu haben, als das Europäische Parlament einen Entwurf für die Datenschutzgrundverordnung vorlegte.

Doch wie sich jetzt herausstellt, traten die Regierungschefs der Mitgliedstaaten schon zwei Tage später wieder mächtig auf die Bremse.

Fortschritte im Parlament

Wie wir mehrfach berichtet haben, wurde bereits am Donnerstag vor zwei Wochen der entscheidende Durchbruch erreicht, als sich die Fraktionen des Europäischen Parlaments auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Der Entwurf wurde vergangene Woche Montag vom LIBE-Ausschuss des Parlaments verabschiedet.

Es handelt sich um einen Kompromiss, der auch nach unserer Ansicht teilweise hinter deutschen Schutzstandards zurückbleibt. Nach der massiven Lobbyarbeit im Vorfeld war aber fraglich, ob sich das Parlament überhaupt auf einen Kompromiss einigen würde. Die Enthüllungen Snowdens und die NSA-Affäre waren wohl der entscheidende Anstoß.

Rückschritt im Europäischen Rat – Kanzlerin Merkel bremst mit

Als kurz vor dem Gipfel am vergangenen Donnerstag bekannt wurde, dass der NSA Merkels Mobiltelefon abgehört hat, bekam man kurz den Eindruck, dass die Affäre auch die Europäischen Staats- und Regierungschefs beflügeln könnte. So drängten Frankreich, Italien und Polen auf eine schnelle Verabschiedung der Reform.

Doch Kanzlerin Merkel sieht die Abhöraktion als rein außenpolitisches Problem ...

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