Erweitertes Haftungsprivileg für Provider?

Das Berliner Kammergericht vertritt in einer Entscheidung vom 16.04.2013, Aktenzeichen 5 U 63/12, die Rechtsauffassung, dass die Haftungsprivilegierung des § 10 TDG n.F. (§ 10 TMG) auch auf Unterlassungsansprüche Anwendung findet. Bislang war es nach der Rechtsprechung des BGH so, dass die Haftungsprivilegierungen des TMG für Provider nicht auf Unterlassungsansprüche Anwendung finden, sondern dass die allgemeinen Grundsätze der Störerhaftung greifen. Dies hat zur Konsequenz, dass für fremde Inhalte erst ab Kenntnis gehaftet wird und eine Beseitigungspflicht besteht. Das Kammergericht geht nun jedoch von folgenden Grundsätzen aus: Der I. Zivilsenat des BGH hat allerdings zumindest früher die Auffassung vertreten, dass dieses Haftungsprivileg auf Unterlassungsansprüche keine uneingeschränkte Anwendung findet (vgl. [BGH, Urt. v. 22.7.2010 - I ZR 139/08, CR 2011, 269 =] Kinderhochstühle im Internet, Rn 26, m.w.N.). Dem steht die Rechtsprechung des EuGH gegenüber, der bei der Auslegung von Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG, deren Umsetzung § 10 Satz 1, § 7 Abs. 2 TMG dienen, gerade nicht zwischen der Haftung auf Schadensersatz und Unterlassung unterscheidet (vgl. [EuGH, Urt. v. 23.3.2010 - C-236/08 bis C-238/08, CR 2010, 318] Google France und Google, Rn 114 ff; [EuGH, Urt. v. 12.7.2011 - C-324/09, CR 2011, 597 m.Anm. Volkmann] L’Oréal/eBay, Rn 107, 108, 139) ...Zum vollständigen Artikel


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