“Ein gewisses Maß an Heuchelei in der deutschen Sorge”

Dass die NSA die Mobilkommunikation befreundeter Regierungschefs anzapft – ist das nach amerikanischem Recht legal?

Ja.

Die NSA darf das also?

Das ist legal, ja. Die einschlägigen Gesetze beschränken in gewissem Umfang die Möglichkeiten, auf Amerikaner zuzugreifen oder auf “U.S. Persons”, also Personen mit deutlichem langfristigem Kontakt zu den USA. Aber keine dieser Beschränkungen gilt für Ausländer.

Mit Nicht-Amerikanern können die Dienste also machen, was sie wollen?

Was Abhören und elektronische Informationsbeschaffung betrifft, ja.

Wird diese Sache überhaupt als rechtliches Problem wahrgenommen in den USA? Oder ist das nur ein politisches Thema?

Es ist hauptsächlich ein politisches Thema in den USA. Ich betone das, so oft ich kann, wenn ich mit deutschen oder europäischen Kollegen rede, deren Denken tief im Rechtsstaatsprinzip wurzelt. Wir haben nicht die gleichen Annahmen, was richterliche Kontrolle politischer Handlungen betrifft. Der vielleicht beste Beleg dafür ist, dass wir hier keine ausführliche Rechtsprechung des Supreme Courts haben, an dem wir uns in Fragen der Sicherheitspolitik wie dieser orientieren könnten.

Das ist also unkartiertes Gelände, rechtlich gesehen?

Es ist kein Gelände, das von gerichtlich durchsetzbarem Recht geprägt ist. Es ist natürlich ein stark gesetzlich geformtes Gelände. Ich sehe, dass das ein bisschen ironisch ist für ein Land, das eine so starke Common-Law-Tradition wie unseres und das als erstes die verfassungsrichterliche Kontrolle von Gesetzen eingeführt hat. Aber dies ist ein Gebiet, auf dem die Rechtsprechung eine viel geringere Rolle spielt.

Liegt das daran, dass niemand klagt? Dass diese Fälle gar nicht vor Gericht kommen?

Die Gerichte zögern, diese Fälle überhaupt zuzulassen. Wir haben eine Anzahl von Beschränkungen bei der Justiziabilität, etwa was das Recht zu klagen (“standing”) betrifft, oder die “Political Questions Doctrine” ...

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