Die hypothetische Patienteneinwilligung

Ein Patient, der über eine durchgeführte Behandlung, die zu Komplikationen geführt hat, nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden ist, hat keinen Schadensersatzanspruch, wenn davon auszugehen ist, dass er der Behandlung auch bei Vornahme der gebotenen Aufklärung zugestimmt hätte (hypothetische Einwilligung).

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall dem Schadensersatzbegehren einer Patientin nicht entsprochen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt. Die 57jährige Klägerin aus dem Münsterland litt an einer Entzündung des peripheren Nervensystems (Plexusneuritis) und erhielt im beklagten Krankenhaus in Münster begleitend zu einer stationären Cortisontherapie durch Injektionen verabreichtes Herparin. Im Verlauf dieser Behandlung bildeten sich bei ihr Hämatome im Bereich der Rektusscheide und im Beckenbereich. Ersteres wurde bei einem Bauchschnitt festgestellt, mit dem zunehmend schmerzhafte Beschwerden der Klägerin abgeklärt werden sollten, letzteres durch ein MRT. Mit der Begründung, die Heparinbehandlung sei nicht indiziert gewesen und durchgeführt worden, ohne sie ordnungsgemäß aufzuklären, hat die Klägerin vom Beklagten Krankenhaus Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm sei davon auszugehen, dass die Klägerin der Heparinbehandlung auch bei Vornahme der gebotenen Aufklärung zugestimmt hätte (hypothetische Einwilligung). Deren Voraussetzungen habe zwar der behandelnde Arzt zu beweisen ...

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