Die fehlende Tariffähigkeit “christlicher” Gewerkschaften – hier: medsonet

Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung “medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft e. V.” war zu keinem Zeitpunkt tariffähig.

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht auf einen Antrag der Gewerkschaft ver.di, die Mitglied des beteiligten Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist. Medsonet ist Mitglied des beteiligten Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschland (CGB). Sie hat am 20.10.2008 mit dem vom Arbeitsgericht beteiligten Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) e. V. (BDPK) und darüber hinaus mit dem Arbeitgeberverband Pflege e. V., drei Stiftungen in Freiburg i. Br., dem Landesverband der Privatkliniken in Hessen e. V. sowie dem Landesverband der Privatkliniken in Rheinland-Pfalz e. V. als Tarifverträge bezeichnete Vereinbarungen geschlossen.

Medsonet wurde am 5. März 2008 gegründet. Nach der in der Gründungsversammlung beschlossenen Satzung handelt es sich hierbei um eine “Gewerkschaft” der Arbeitnehmer in allen Bereichen des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste, unabhängig von deren Trägerschaft. Sie ist nach eigenem Verständnis zuständig für die Arbeitnehmer in Krankenhäusern, Einrichtungen der Rehabilitation, stationären und ambulanten Alten-/Krankenpflege, Behinderteneinrichtungen, Rettungsdiensten und Transportunternehmen, Blutspendediensten und Einrichtungen der allgemeinen Wohlfahrtspflege. Medsonet verfolgt das satzungsmäßige Ziel, mit den Arbeitgebern und ihren Verbänden Tarifabschlüsse zu erzielen. Aufgrund einer vom Bundesgewerkschaftstag am 11.02.2012 beschlossenen und am 4.01.2013 in das Vereinsregister eingetragenen Satzungsänderung ist medsonet grundsätzlich nicht mehr zuständig für Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Hierdurch hat sich nach eigenen Angaben der Zuständigkeitsbereich auf etwa ein Drittel der nach ihren Angaben ca. 2,4 Mio. Beschäftigten im Gesundheitswesen reduziert. Aufgrund einer mit der “DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V ...

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