Deutschlands schönste Seiten

Mit Beschluss vom 13.09.2012 hatte der Bundesgerichtshof über das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft bezogen auf die für Dienstleistungen begehrte Wortmarke „Deutschlands schönste Seiten“ zu entscheiden (BGH, Beschluss v. 13.09.2012, Az. I ZB 68/11).

Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Markeneintragung für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt:

Klasse 16:

Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Druckschriften, gedruckte Publikationen, Printerzeugnisse, Verlagserzeugnisse (Druckereierzeugnisse), Fotografien, Druckereierzeugnisse, Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate)

Klasse 41:

Veröffentlichung und Herausgabe von Zeitschriften, Büchern und Zeitungen.

Das DPMA wies die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurück. Nachdem das Bundespatentgericht diese Entscheidung bestätigt hatte, verfolgte die Anmelderin ihren Eintragungsantrag mit einer Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof weiter.

Prüfungsmaßstab der fehlenden Unterscheidungskraft

Der Bundesgerichtshof ging jedoch mit dem Bundespatengericht davon aus, dass die fragliche Wortfolge wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung als Marke (für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen) ausgeschlossen sei.

Die maßgeblichen Beurteilungskriterien fasste der Bundesgerichtshof wie folgt zusammen:

„Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet […] ...

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