Der Verständnishorizont eines Juristen

Gesetze müssen für die betroffenen Bürger nicht unbedingt verständlich sein. Es kann ausreichen, wenn Juristen und andere Fachleute den „Regelungsinhalt“ verstehen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem aktuell, am 23.10.2013, verkündeten Urteil zum „Dienstbeschädigungsausgleich“ für NVA-Soldaten der früheren DDR entschied (AZ: B 5 RS 6/12 R und B 5 RS 25/12 R). Das BSG sah sich dabei an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gebunden.

Der Dienstbeschädigungsausgleich ist quasi eine Unfallrente für Angehörige verschiedener Versorgungssysteme der DDR, insbesondere auch für NVA-Soldaten. Bis Ende Juni 2011 sah das Gesetz einen Abschlag gegenüber der „Grundrente West“ vor.

Mehrere ehemalige NVA-Soldaten haben bis zum BSG gegen diesen Abschlag geklagt. Streitig war dabei zuletzt nicht mehr, ob dieser Abschlag im Grundsatz zulässig ist. Vielmehr rügten die Kläger eine unzureichende „Normenklarheit“: Es sei nicht erkennbar, wie sich der Abschlag berechnet. Grund ist, dass das Gesetz in seinen früheren Fassungen in einer nur schwer verfolgbaren „Normenkette“ auf den Einigungsvertrag und dieser wiederum auf weitere Vorschriften verwiesen hat.

Auch der früher zuständige Vierte BSG-Senat hatte da Zweifel und legte 2007 die Frage dem Bundesverfassungsgericht vor. Der nunmehr zuständige Fünfte Senat hielt 2010 die Vorlage aufrecht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorlage jedoch mit Beschluss vom 04.06.2012 als unzulässig verworfen (AZ: 2 BvL 9/08). Das BSG habe nicht wirklich versucht, zu einer Auslegung der Vorschriften zu kommen ...

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