Der Drogendealer in der Arbeitsagentur

Die außerordentliche Kündigung eines Sachbearbeiters in der Leistungsverwaltung der Agentur für Arbeit aus Anlass dessen strafgerichtlicher Verurteilung wegen BTM-Handels setzt einen dienstlichen Bezug des zugrundeliegenden strafbaren Verhaltens voraus. Eine solche liegt vor, wenn der Sachbearbeiter während der Dienstzeit einen Termin zur Geldübergabe an seinen Lieferanten vereinbart, ebenso dann, wenn ein gleichzeitig verurteilter Mittäter des Sachbearbeiters Drogen an Leistungsbezieher veräußert hat.

Die Interessenabwägung kann zu einer (nur) ordentlichen Kündigung führen, wenn der Arbeitgeber den Sachbearbeiter trotz Kenntnis des Inhalts der Anklageschrift zunächst weiter beschäftigt auf dessen bloße Erklärung hin, er habe nicht mit Betäubungsmitteln gehandelt, was er aber kaum werde beweisen können.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die außerordentliche Kündigung in zwei Stufen zu überprüfen. Zunächst ist festzustellen, ob ein arbeitsvertraglicher Pflichtenverstoß an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung zu geben, sodann ist in einer zweiten Prüfungsstufe zu klären, ob es dem Arbeitgeber im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles und der beiderseitigen Interessen zumutbar ist, den Arbeitnehmer auch nur für die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen. Besteht der Kündigungsvorwurf aus einer Straftat des Arbeitnehmers, so ist zwischen dienstlichen Straftaten, also beispielsweise solchen, die sich gegen den Arbeitgeber selbst richten, und außerdienstlichen Straftaten zu unterscheiden. Außerdienstliche Straftaten des Arbeitnehmers können die berechtigten Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer grundsätzlich nur dann beeinträchtigen, wenn sie einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit aufweisen ...

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