BGH: Entscheidung zum Anlagenbegriff des EEG

(LEXEGESE) - Wie die Clearingstelle EEG mitteilt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 23. Oktober 2013 entschieden, dass mehrere BHKW, die gemeinsam einen Fermenter nutzen, unter bestimmten Voraussetzungen eine Anlage im Sinne von § 3 Nr. 1 EEG 2009 sind. Die besonderen Regelungen des § 19 Abs. 1 EEG 2009 sind danach nicht anzuwenden, wenn bereits eine technische Anlagenzusammenfassung ("Verklammerung" z.B. durch den gemeinsam genutzten Fermenter) vorliegt (Az. VIII ZR 262/12). Die Entscheidungsbegründung liegt noch nicht vor ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK