BGH betont, dass nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch verschuldungsunabhängig ist

Beschäftigen sie sich gerade mit Einwirkungen, die von einem Nachbarn ausgehen? Dann könnte Sie dieser Fall interessieren.

Nur beeinträchtigende Einwirkungen des Nachbargrundstücks können verboten werden

Folgender Paragraph stand hier im Mittelpunkt: * § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB. Dieser betrifft Gase, Dämpfe und Gerüche, sowie Rauch, Ruß, Wärme, Geräusche, Erschütterungen “und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen”. Liegen diese vor, ist die Frage zu stellen, ob ein Eigentümer eines Grundstücks die Zuführung oben genannter Einwirkungen verbieten kann oder nicht. Der Paragraph liefert auch die Antwort: Wenn Grenzwerte bzw. Richtwerte nicht überschritten werden – was in Gesetzen oder Rechtsverordnungen (z.B. § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) festgelegt ist – kann die Zuführung nicht untersagt werden. Dann sind die Einwirkungen nämlich als nicht oder unwesentlich beeinträchtigend zu verstehen.

Es heißt weiter: “Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt ...

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