Beeinträchtigt ein Wechsel von einer Vollzeittätigkeit zu einer Teilzeitbeschäftigung die Urlaubsdauer?

Grundsätzlich behalten Arbeitnehmer ihre bisher erworbenen Urlaubstage, wenn sie während des laufenden Urlaubsjahres von einer Vollzeitstelle in eine Teilzeitbeschäftigung wechseln. Die erworbenen Urlaubstage bleiben hierbei in vollem Umfang bestehen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Beschäftigung an weniger Tagen in der Woche als bisher ausgeübt wird.

Vorliegend war die Arbeitnehmerin in einem Vollzeitbeschäftigungsverhältnis und hatte fünf Tage die Woche gearbeitet. Mit dem Ende ihrer Elternzeit geht sie in Teilzeitbeschäftigung mit drei Tagen pro Woche. Zu dem Zeitpunkt, in dem sie ihre Tätigkeit in einer Teilzeitbeschäftigung aufgenommen hat, stehen ihr aus früherer Arbeit 29 Urlaubstage zu, die sie erworben hat. Der Arbeitgeber ist der Auffassung, dass nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Urlaubstage im Verhältnis mit den Arbeitstagen zu kürzen sind. Die Anpassung der Urlaubstage ergibt nach dem Arbeitgeber lediglich einen Anspruch auf 17 Tage. Hiergegen klagt die Arbeitnehmerin vor dem Arbeitsgericht (ArbG). Nach ihrer Ansicht stehen ihr weiterhin 29 Urlaubstage zu. Das ArbG hat Zweifel daran, wie europäisches Recht auszulegen ist und setzt daraufhin das Verfahren aus und legt die Frage zur Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.

Der EuGH ist der Ansicht, dass bei einem Wechsel von einem Vollzeit- in ein Teilzeitbeschäftigungsverhältnis bisher erworbene Urlaubsansprüche nicht gekürzt werden dürfen. Diese Vorgehensweise ist unzulässig und verstößt gegen europäisches Recht.

Eine Kürzung der bisher erworbenen Ansprüche verstößt gegen Art. 7 der erlassenen Richtlinie (RL) 2003/88 sowie gegen §4 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der RL 97/81/EG. In Art ...

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