2C_321/2013: Sachgerechtigkeitsgebot: andere Kriterien für Diskussions- als für redaktionelle Sendungen (amtl. Publ.)

Das hat in einem zur amtl. Publikation vorgesehenen Urteil den Entscheid der UBI verworfen, wonach die Arena-Sendung zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen das Sachgerechtigkeitsgebot von BV 93 II und RTVG 4 II, das im Licht der Programmautonomie von BV 93 III und der Meinungsäusserungsfreiheit von EMRK 10 auszulegen ist, verletzt habe. Die UBI hatte die Verletzung damit begründet, dass Frauen in der Arena-Diskussion in der Minderheit gewesen seien und die Diskussion die Auswirkungen der Initiative auf Personen ohne Erwerbstätigkeit, also vor allem Frauen, ausgeklammert habe. Auch Auswirkungen auf Personen, die unentgeltlich "viel wertvolle Arbeit" leisteten, sei nicht diskutiert worden, obwohl es sich dabei nicht um einen Nebenpunkt handle. Das BGer betont den Unterschied zwischen redaktionellen Inhalten und etwa Diskussionssendungen. Die UBI hatte ihren Entscheid auf die Kriterien nach dem Botox-Fall (2C_1246/2012) gestützt (vgl. unsere Zusammenfassung). Diese sind aber, so das BGer, auf Informationssendungen mit redaktionell aufgearbeitetem Inhalt zugeschnitten. Bei Diskussionssendungen "dürfen und sollen" "[d]ie einzelnen vertretenen Positionen und Meinungen auch einseitig sein":
Die Sachgerechtigkeit im Sinne von Art ...
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