Suchmaschinenbetreiber haftet regelmäßig nicht für verlinkte rechtswidrige Inhalte

Eigener Leitsatz: Ein Suchmaschinenbetreiber, welcher sich ohne eigene inhaltliche Bewertung auf die Bereitstellung von Suchergebnissen aufgrund eines technisch-mathematischen Vorgangs beschränkt, haftet regelmäßig nicht für Verlinkungen auf rechtswidrige Inhalte. Da die beanstandete Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht durch den Betreiber erfolgte, ist dieser mangels Störereigenschaft nicht zur Unterlassung verpflichtet. Zur unmittelbaren Beseitigung der Störung könne jedoch sowohl der Textverfasser als auch der Host-Provider in Anspruch genommen werden.

Landgericht Mönchengladbach

Urteil vom 05.09.2013

Az.: 10 O 170/12

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger ist emeritierter Professor. Er war bis zum Jahre 2008 Leiter ��. Düsseldorf. Nach zwischenzeitlicher kommissarischer Leitung wird diese seit dem Jahr 2010 durch ��.. geleitet. Der Kläger ist Landsvorstandmitglied der Partei �� und dort Sprecher für ��.. Die Beklagte betreibt die Internetsuchmaschine �� Bei dieser werden auf Suchanfragen der Benutzer auf der Grundlage von algorythmischen Prozessen automatisch Ergebnisse generiert. Inhalte der Ergebnisse wertet die Beklagte nicht redaktionell aus. Gibt man dort den Namen des Klägers ein, erscheint bei den Suchergebnissen unter anderem unter der Überschrift �� als Teil des bundesdeutschen�� ein Verweis auf einen Blog-Eintrag eines Autors vom 25.01.2010 auf der Webseite �..�. Wegen der Einzelheiten wird auf den vom Kläger vorgelegten Screenshot der Suchergebnisse (Bl. 7 d.A.) Bezug genommen. Ruft man diesen Link auf, so erscheint ein Eintrag, dessen Überschrift lautet: ��als Teil des bundesdeutschen Stasi-Netzwerks� ...Zum vollständigen Artikel


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