OLG Köln: Unleserliche Vertragsbedingungen unter einem Sternchenhinweis bei TV-Werbung sind unschädlich, wenn in der Werbung auf Internetseite mit Informationen verwiesen wird

OLG Köln, Urteil vom 05.07.2013, Az. 6 U 5/13 § 4 Nr. 4 UWG, § 5a Abs. 2 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Strom- und Gasanbieter die Vertragsbedingungen zu seiner TV-Werbung “1 Jahr Preisgarantie* sichern!” nicht notwendigerweise bereits im Fernsehspot in leserlicher Form einblenden muss, sondern es ausreicht, wenn der Anbieter insoweit gut lesbar auf seine Internetseite verweist. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.12.2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 158/12 - wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.

III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund der Urteile vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstrekkung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Parteien sind bundesweit tätige Strom- und Gasanbieter. Die Klägerin wendet sich gegen einen Ende November / Anfang Dezember 2011 ausgestrahlten Fernsehspot der Beklagten, in dem diese für ihr als preisgünstig vorgestelltes Strom- und Gasangebot unter mehrfacher Einblendung ihrer Internetadresse „www.F.de” warb. In einer Bildsequenz fand sich in einem gelben kreisförmigen Banner die Auslobung „1 Jahr Preisgarantie* sichern!”. Währenddessen wurde im unteren Bildbereich für etwa eine Sekunde ein klein gedruckter fünfzeiliger Sternchentext eingeblendet, in dem die Geltung der Preisgarantie für bestimmte Strom- und Gastarife sowie die Konditionen letzterer (Berechnung einer jährlichen Mindestabnahmemenge von 1.500 kWh Strom bzw. 2.300 kWh Gas, einjährige Mindestvertragslaufzeit) erläutert wurden ...

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