OLG Köln: Anforderungen an Gestattungsanordnung bei urheberrechtlichem Internetauskunftsanspruch

Das OLG Köln hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 07.10.2013 - Az.: 6 W 84/13) zu den Anforderungen einer Gestattungsanordnung beim urheberrechtlichem Internetauskunftsanspruch Stellung genommen.

Als wichtigsten Punkt hat es dabei mehrfach betont, dass für die Gestattungsanordnung keine absolute Sicherheit über die tatsächlichen Vorgänge erforderlich sei. Es reiche vielmehr aus, wenn

"ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit vorliege, der vernünftige Zweifel ausschließe. Absolute Gewissheit im naturwissenschaftlichen Sinn sei nicht erforderlich."

Die beweisrechtlichen Grundsätze, die beim (später geltend gemachten) Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers greifen würden, seien in diesem Verfahren nicht anwendbar ...

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