“Nine Eleven hat das amerikanische Rechtsbewusstsein verschoben”

In den USA werden die Enthüllungen, dass die NSA auch die Staats- und Regierungschefs der europäischen Verbündeten systematisch abhört, offenbar hauptsächlich als Problem der politischen Opportunität wahrgenommen und nicht als rechtliches Problem. Wie erklären Sie sich das?

Dafür gibt es hauptsächlich zwei Erklärungen. Zum einen ist in Amerika die Vorstellung verbreitet, die amerikanische Verfassung schütze die US-Bürger vor ihrem Staat. Gegenüber Ausländern dürfe er sich mehr herausnehmen, vor allem wenn es dem Schutz der Amerikaner diene. Viele nehmen sogar an, dass die amerikanische Staatsgewalt nur auf dem Territorium der USA an die Verfassung gebunden sei. Das ist nicht unumstritten, aber doch eine häufig vertretene Ansicht. Zum anderen hat die Erfahrung von “Nine eleven” das amerikanische Rechtsbewusstsein verschoben. Der Schutz vor Terroranschlägen wird heute als Rechtfertigungsgrund für vieles betrachtet, was früher als verboten gegolten hätte. Auch das ist nicht unkontrovers, aber ebenfalls weit verbreitet.

Ist die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste, ob solche von verbündeten Staaten oder nicht, überhaupt ein juristisch fassbarer Vorgang?

Juristisch fassbar ist er durchaus. Wenn es sich um ein Vorgehen handelt, das nach dem Recht des Staates, auf dessen Territorium es stattfindet, rechtswidrig ist, dann gilt dieses Verbot auch für ausländische Geheimdienste, es sei denn der betreffende Staat habe es ihnen durch Abkommen erlaubt. Wenn ein solches Verbot nicht existiert, kann man es im Weg der Gesetzgebung schaffen. Man kann auch mit dem abhörenden Staat einen Vertrag schließen, der die Tätigkeit untersagt. Die Schwierigkeiten liegen eher auf der tatsächlichen Ebene. Technisch ist es möglich, Kommunikationen, die auf dem Territorium eines Staates stattfinden oder von diesem ausgehen oder in ihm empfangen werden, abzuhören, ohne dass das Staatsgebiet betreten werden muss ...

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