LG Düsseldorf: Zur Bewerbung eines Mobilfunktarifs als “grenzenlos”

LG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2013, Az. 38 O 45/13 § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung für einen Mobilfunktarif mit dem Slogan “Grenzenlos Telefonieren und Surfen” wegen Irreführung unzulässig ist, wenn eine Peer-to-Peer-Kommunikation (P2P) nicht oder nur gegen zusätzliches Entgelt möglich ist. Das Surfen sei mit dieser Einschränkung gerade nicht grenzenlos. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Düsseldorf

Urteil

I. Die Beklagte wird verurteilt,

es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern, zu unterlassen,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern, wie in Anlage K1 abgebildet, für einen Mobilfunktarif mit den Worten “Ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen” zu werben bzw. werben zu lassen, wenn Peer-to-Peer-Kommunikationen bei diesem Tarif nicht gestattet sind.

II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214,– € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.4.2013 zu zahlen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,– € vorläufig vollstreckbar.

Die Sicherheitsleistung kann durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand

Der Kläger nimmt satzungsgemäß Verbraucherinteressen wahr. Er ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG.

Die Beklagte bietet Telefon- und Internetdienstleistungen an.

Hierzu zählt auch ein Mobilfunktarif mit der Bezeichnung “A”, für den die Beklagte im Internet in der aus der Anlage K1 ersichtlichen Weise wirbt ...

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