Ein Kind das im Internat unterrichtet wird ist Teil der Bedarfsgemeinschaft

Sozialgericht Kiel

Das Sozialgericht Kiel hat am 19.09.2013 – S 31 AS 1261/11 – entschieden, dass ein Kind Teil der Bedarfsgemeinschaft ist, dass unter der Woche im Internat ist und an der überwiegenden Zahl der Wochenenden sowie in den Ferien im Hause der Mutter wohnt. Im vorliegenden Fall hatte ein Kind einer alleinerziehenden Mutter das sogenannte ADHS Syndrom und konnte nicht in einer “normalen” Schule beschult werden. Das Jobcenter hatte zwar das Einkommen des Kindes bei der Mutter mit angerechnet (Kindergeld, Unterhalt etc.), aber die Ausgaben für das Internat nicht mit berücksichtigt.

Dem hat das Sozialgericht Kiel nun einen Riegel vorgeschoben. Nachdem das Jobcenter im Eilverfahren schon zur Übernahme verpflichtet worden war, ist es nun auch im Hauptsacheverfahren verurteilt worden. Es läge eben keine typische temporäre Bedarfsgemeinschaft vor, bei der das Kind zum Teil beim Vater und zum Teil bei der Mutter wohne.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da das Jobcenter Berufung eingelegt hat.

Das Gericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet – bearbeitet und gekürzt:

Im hier zu entscheidenden Fall ist allein die Frage streitig, ob der Kläger zu 2) wegen des Besuchs des Internats noch dem Haushalt der Klägerin zu 1) angehört und damit zur Bedarfsgemeinschaft zählt. Diese Frage bejaht die Kammer – wie bereits im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz – auch im Hauptsacheverfahren. Es ist nicht erforderlich, dass der Kläger zu 2) sich täglich in der Wohnung der Klägerin zu 2) aufhält. Durch den Besuch des Internats wird der Lebensmittelpunkt nicht aufgegeben, da der Kläger zu 2) an den überwiegenden Wochenenden und in den Ferien zu Hause bei der Klägerin zu 1) ist ...

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