Dienstunfall bei Sturz von der Bordsteinkante nach Einkauf am Kiosk und Fahrtunterbrechung?

Der Begriff ist manchen wenig geläufig: Bundeseisenbahnvermögen.

Sie begegnen diesem Begriff dann, wenn Sie als Mitarbeiter im Dienst der DB die Anerkennung eines Schadensereignisses als Dienstunfall beanspruchen. Klagen auf diese Anerkennung richten sich dann gegen das Bundeseisenbahnvermögen.

Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) ist 1994 im Zuge der Bahnreform entstanden. Im BEV werden die staatlichen Aufgaben gebündelt, von denen die im Wettbewerb stehende Deutsche Bahn AG dauerhaft entlastet werden soll. Als Wegbereiter einer erfolgreichen Bahnreform hat das BEV insbesondere folgende Aufgaben erhalten:

Personalverwaltung von ca. 38.500 bei der Deutschen Bahn AG und anderen Unternehmen eingesetzten Beamtinnen und Beamten Personalverwaltung von ca. 1.300 Beschäftigten, die im Rahmen von Dienstleistungsüberlassungsverträgen bei privatisierten Gesellschaften wie etwa regionalen Busgesellschaften, der Bahnreinigung oder Gleisbauunternehmen eingesetzt sind Betreuung von ca. 173.000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern Verwaltung und Verwertung nicht bahnnotwendiger Liegenschaften Bereitstellung eines Ärztlichen und Medizinischen Dienstes (Bahnärzte) Aufrechterhalten und Weiterführung der betrieblichen Sozialeinrichtungen;

Beispiele:

Die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) betreut einschließlich der mitversicherten Angehörigen rd. 316.000 Versicherte Die Stiftung Bahn-Sozialwerk hat rd. 284.000 Förderinnen und Förderer (=Mitglieder) Sicherstellung der Wohnungsfürsorge für Eisenbahnerinnen und Eisenbahner

Um die Frage eines Dienstunfalles und damit der Versorgung geht es in dem in Kürze beim Bundesverwaltungsgericht zu verhandelnden Fall: Der Kläger dort ist Hauptwerkmeister im Dienst des Beklagten und der DB Systel GmbH zugewiesen ...

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