Die Sperrzeit für Spielhallen in Augsburg

Die bayerische landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage aus dem neuen Glücksspielrecht, nach der Gemeinden die Sperrzeiten für Spielhallen bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse durch Verordnung verlängern können, ist verfassungsgemäß.

So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall mehrerer Normenkontrollanträge gegen die von der Stadt Augsburg erlassene Verordnung über die verlängerte Sperrzeit für Spielhallen entschieden. Nach einer landesgesetzlichen Vorschrift aus dem Glücksspielrecht beginnt die landesweit geltende Sperrzeit für Spielhallen täglich um 3.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr. Die Gemeinden können die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse durch Verordnung verlängern. Die Stadt Augsburg hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und eine für ihr Stadtgebiet geltende Verordnung erlassen, nach der die Sperrzeit in Spielhallen um 3.00 Uhr beginnt und um 9.00 Uhr endet. Hiergegen wandten sich mehrere Spielhallenbetreiber.

In seiner Urteilsbegründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage aus dem neuen Glücksspielrecht, die den Erlass der Verordnung erlaubt, verfassungsgemäß ist ...

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